1. Wer erbt bei kinderlosen Ehepaaren ohne Testament?
Existieren weder ein Testament noch ein Erbvertrag, richtet sich die Erbfolge nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): Ohne Kinder oder sonstige Abkömmlinge (z.B. Enkel) können neben dem Ehepartner insbesondere die Eltern des Verstorbenen gesetzliche Erben werden. Ist ein Elternteil bereits verstorben, können an seine Stelle dessen Abkömmlinge treten, also insbesondere die Geschwister des Erblassers und gegebenenfalls deren Kinder.
Wie groß der Erbteil des überlebenden Ehepartners ist, hängt unter anderem vom Güterstand der Ehe ab.
2. Was ist ein Berliner Testament?
Das Berliner Testament ist eine Form des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten. Nach § 2265 BGB können nur Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament errichten.
Typischerweise setzen sie sich im Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass die gemeinsamen Kinder die sog. Schlusserben sein sollen. Diese erben also erst nach dem Tod beider Eltern. Als Schlusserben können aber ebenso Verwandte, Freunde oder sonstige Personen eingesetzt werden.
Eine Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments ist, dass bestimmte Regelungen der Ehepartner miteinander verbunden sein können (wechselseitige Verfügungen): Häufig trifft ein Ehepartner eine bestimmte Entscheidung gerade deshalb, weil der andere im Gegenzug eine entsprechende Regelung trifft. Nach dem Tod des ersten Ehepartners kann das dazu führen, dass der Überlebende an diese gemeinsamen Festlegungen gebunden ist und sie später nicht mehr ohne Weiteres ändern kann.
Beispiel: Die Ehepartner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsam die Nichte der Ehefrau zur Schlusserbin. Der Ehemann akzeptiert diese Regelung, weil seine Ehefrau ihn im Gegenzug ebenfalls zum Alleinerben einsetzt und beide sich auf eine gemeinsame Nachfolge verständigen. Stirbt die Ehefrau zuerst, ist der Ehemann deshalb an die gemeinsam bestimmte Schlusserbin gebunden und kann nicht einfach eine andere Person als Erbe einsetzen.
3. Ist ein Berliner Testament auch ohne Kinder sinnvoll?
Wollen die Ehegatten verbindlich festlegen, wer nach dem Tod des Letztversterbenden erbt, lässt sich dies mit einem Berliner Testament regeln. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn das Vermögen später gerecht zwischen beiden Familien aufgeteilt werden soll.
Mithilfe der gemeinschaftlichen Regelung lässt sich sicherstellen, dass der gemeinsam festgelegte letzte Wille auch nach dem ersten Todesfall Bestand hat und nicht einseitig geändert werden kann.
4. Welche Nachteile hat ein Berliner Testament ohne Kinder?
Bindungswirkung
Gerade in der Bindungswirkung eines Berliner Testaments kann auch ein Nachteil liegen. Nach dem Tod des ersten Ehepartners lassen sich die wechselseitig bestimmten Schlusserben nämlich grundsätzlich nicht mehr ändern. Das kann problematisch werden, wenn sich die persönlichen oder familiären Verhältnisse später deutlich verändern – etwa weil der Kontakt zu einem Schlusserben abbricht oder eine andere Person (z.B. ein neuer Partner) berücksichtigt werden soll.
Beispiel: Die Ehepartner haben sich in einem Berliner Testament als Alleinerben und den Neffen des Mannes bindend als Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes heiratet die Ehefrau erneut und möchte ihren neuen Mann als Erben einsetzten. Das kann sie aber nur bezüglich ihres eigenen Erbteils tun. Den von ihrem Mann erhaltenen Erbteil muss sie an dessen Neffen weitervererben.
Mehr Flexibilität lässt sich durch eine Öffnungsklausel schaffen. Darin kann geregelt werden, in welchem Umfang der überlebende Ehepartner die Schlusserbfolge später noch verändern darf.
Pflichtteilsansprüche
Wenn die Eheleute sich im Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben einsetzen, haben die Eltern des zuerst verstorbenen Ehepartners zudem einen Pflichtteilsanspruch, sofern sie im Todesfall noch leben. Der überlebende Ehepartner muss diesen Anspruch gegebenenfalls in Geld erfüllen. Das kann schwierig sein, wenn das Erbe zum Beispiel hauptsächlich in einer Immobilie liegt. Um dieses Risiko zu vermeiden bietet sich ein notarieller Pflichtteilsverzicht der Eltern an.
Bei Geschwistern besteht diese Gefahr allerdings nicht, denn sie gehören nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2303 BGB.
Erbschaftssteuer
Gerade bei größeren Vermögen, Immobilien, Pflichtteilsfragen oder individuellen Regelungen zur Schlusserbfolge lohnt sich rechtliche Beratung. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht kann prüfen, welche Regelungen zur eigenen Familiensituation passen und wie sich spätere Streitigkeiten oder unerwünschte Bindungen vermeiden lassen.
5. Fazit
- Ein Berliner Testament ist auch für kinderlose Ehepaare möglich.
- Besonders sinnvoll kann es sein, wenn die Ehepartner gemeinsam festlegen möchten, wer nach dem Tod des Letztversterbenden erben soll.
- Das Testament sollte bewusst so gestaltet werden, dass der überlebende Ehepartner später nicht stärker eingeschränkt ist als gewollt.
